So, bevor ich ich meinen letzten Artikel fortsetze und auch die Vorbereitungen etwas beleuchte komme ich wieder auf die heimische Innenpolitik zu sprechen, besser gesagt auf die der Republik Vorarlberg (der Förderalismusgedanke ist ja dort sehr ausgeprägt.).
Denn NEOS und die SPÖ in Vorarlberg haben ein Problem, sie sind die „Kleinen„, auf die drescht man dann gerne ein.
Und anscheinend hat der Wahlkampf im Kanton Übrig kein Niveau sondern den Tiefpunkt der politischen Diskussion erreicht.
In Deutschland würde man vielleicht den §136, also die erste Vernehmung einleiten, was man in Österreich tut ist aber für die Boulevardmedien natürlich ein gefundenes Fressen.
Wir hatten ja schon den Beitrag über die „Zwergen-Klau-Aktion„ im Programm, nun kommen die richtig großen Nebelmaschinen zum Einsatz.
Willkommen bei Ausgabe 136, meines Blogs.
Wer hat hier geschossen?
Jeder spricht vom rauchenden Colt, doch keiner kann sagen woher der Rauch kommt.
Während die SPÖ mittlerweile einen Justizskandal beim Diebstahl der Coolman-Zwerge („It’s cool Man“) wittert, weil die Staatsanwaltschaft das
Verfahren eingestellt hat, haben die NEOS es mit Ex-Insidern zu tun.
Allen voran ist Chris Alge (ehemaliger Landessprecher) vor kurzem in die Offensive gegangen und kam mit einer Ladung – für Presse und Öffentlichkeit- nicht gerade uninteressanter Informationen aus der Deckung heraus.
Alge der noch im April sein Haus pink streichen lies, hatte im Juni die NEOS verlassen und packte jetzt nochmal so richtig gegenüber Vol.at aus:
„Die NEOS hatten von Dezember 2013 bis Juni 2014 rund 155 Mitglieder in Vorarlberg. Als Ende Mai aus heiterem Himmel die öffentlichen Vorwahlen abgesagt wurden, haben Gerald Loacker, Sabine Scheffknecht und die anderen 3 “Spitzenkandidaten” (auf der Liste Platz 2 bis 4) innerhalb von 2 Wochen 45 Mitglieder “organisiert” (Kosten 4.000 Euro) und mit sogenannten Stimmübertragungen die Landtagsliste der NEOS manipuliert. Am 28. Juni waren im Gasthaus Lamm in Bregenz 30 Personen anwesend und 75 Stimmzettel wurden abgegeben. Der Geist von Demokratie und Transparenz, die eigentlichen NEOS-Säulen – und mit ein Grund, wieso ich zu den NEOS gekommen war – wurde dabei mit Füßen getreten. Diese Vorgangsweise wurde mir im Juni bekannt – ich wollte mit diesen Leuten nichts mehr zu tun haben und bin dann sofort ausgetreten. Die beiden Bezirkskoordinatoren aus Bregenz und Bludenz haben ihr Amt mittlerweile ebenfalls niedergelegt und auch die beiden Feldkircher treten zur Landtagswahl gar nicht mehr an.
Im Klartext: Die öffentliche Vorwahl – für viele DAS Argument schlechthin für NEOS und eine funktionierende Bürgerbeteiligung in der Politik – wurde aus Angst, dass die “Falschen” an die Spitze kommen, einfach abgesagt – eine Schwachpartie ohnegleichen von Matthias Strolz.“
(Quelle und Originalmeldung: vol.at)
So wenn es die eine Seite gibt, dann muss auch eine andere Stellung dazu geben, daher habe ich Matthias Strolz selbst gefragt was seine Meinung zu der Geschichte ist, am Donnerstag zwei Tage vor der Mitgliederversammlung bekam ich seine Antwort.
Kurz gesagt „nichts ist dran“ (O-Ton), er verwies auf die korrekte Durchführung der Vor-Wahlen die unter medien-öffentlicher Beobachtung standen und insbesondere auf eine Presseaussendung aus dem Mai (ich berichtete), dass die NEOS heuer aufgrund von Wahlbetrug bei den Online-Vorwahlen, alle weiteren Internet-basierten Urnengänge -bis auf weiteres- ausgesetzt haben. Das erklärte er ja auch im Juli in Inside Politics.
Des weiteren stellte er sich hinter seine Landsleute und zitierte diese mit deren offizieller Stellungnahme:
“Wir werden unsere Energie nicht in die Richtigstellung zahlloser, offensichtlicher Unwahrheiten investieren. Stattdessen nützen wir die Zeit, mehr Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass gerade dieser Stil in der Politik nichts mehr verloren hat. Manche kommen, andere gehen. So ist das bei einer jungen Bewegung. Wir lösen unsere Personalprobleme, andere Parteien tragen sie Jahrzehnte mit sich herum.
Besonders die Aussagen über Sabine Scheffknecht zeugen davon, dass Herr Alge wohl unzufrieden damit ist, nicht Spitzenkandidat geworden zu sein. Es war der Wunsch der Mitglieder, dass Sabine Scheffknecht das Team in den Landtagswahlkampf führt. Wir NEOS stehen zu unserem basisdemokratischen System und wollen unsere Listen auch weiterhin durch Vorwahlen erstellen. “
Ein nicht gerade freundlicher Vorwurf von Chris Alge, der mich in meiner Meinung gegen ein Delegierungsrecht bekräftigt. Für mich ist ein solches System nicht zuletzt aus Erfahrung nur „bedingt“ demokratisch vertretbar, wir hatten dieses System bei der „alten“ Piratenpartei allerdings mit der Beschränkung von max. 5 Stimmen/Delegierten, die neuen Lilanen haben das glücklicherweise abgeschafft.
Wie das System genau bei den NEOS funktioniert weiß ich jetzt nicht, bilde mir aber ein bei der Mitgliederversammlung in Graz Anfang Juli nie mehr als 2/3 Stimmkarten in einer Hand gesehen zu haben.
Parteien wie die SPÖ, oder auch die ÖVP, die eben über ein reines Delegiertensystem (Ein/e Mann/Frau vertritt hunderte oder tausende Mitglieder) ihre Kaiserwahlen (ups, Wahl des Parteichefs) abhalten, sind das beste Argument dagegen. Man sieht ja was da im Moment für Diskussionen im Bezug auf Basisdemokratie und Mitgliedermitbestimmung in diesen Parteien laufen.
Aber bitte, jeder wie er will, es gibt ja auch gute Gründe für ein Delegierungssystem, wie etwa zeitliche Verhinderung, Krankenhausaufenthalt, eine Behinderung, Bettlegrigkeit, Erkrankung etc….
Egal ob es wahr ist oder zur Riege der Wahlkampfskandale gehört, die aus persönlichen Enttäuschungen entstehen oder vom politischen Gegner gewünscht/bestellt werden. Die ganze Geschichte zeigt, das Vorarlberg, Tirol und Salzburg nicht zu Unrecht in Wahlkampfzeiten den Beinamen „Wilder Westen“ tragen.
